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17.12.2022
Pressemitteilung
Gerd Mannes: Söder kann sich an nichts mehr erinnern – Gravierende Gedächtnislücken des Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss „Maske“
Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat.
Hierzu sagte Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss:
„Im entscheidenden Mo...
Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu sagte Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss: „Im entscheidenden Moment wollte sich der Ministerpräsident an nichts mehr erinnern können. Von einer SMS, die er Ende März 2020 an einen Staatssekretär im Zusammenhang mit einem von Andreas Scheuer vermittelten Deal sendete, mit dem Inhalt ‚Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!‘, will er nun nichts mehr wissen. Er zweifelte selbst daran, dass er diese SMS überhaupt verschickt hat, obwohl die Unterlagen darüber dem Untersuchungsausschuss vorlagen. Ich gehe davon aus, dass Herr Söder hier bewusst gelogen hat. Für mich stellt sich in jedem Fall die Frage, ob man einem Mann mit derart gravierenden Gedächtnislücken unseren Freistaat überlassen kann. Da, wo er sich dann doch an etwas erinnern konnte, wird gemauert, oder er genießt den Schutz des Ausschuss-Vorsitzenden. Fragen, die offenlegen könnten, ob Söder seiner Frau Karin Baumüller-Söder im April 2022 Insiderwissen gegeben hat, so dass diese als Co-Chefin der Baumüller Gruppe schnell ein Angebot zum Verkauf von Face-Shields an den Freistaat...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 17.12.2022